Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre öffentliche Information über die Energiesituation in Bayern zu verbessern, zu aktualisieren und zu detaillieren.
Insbesondere
ist jährlich bis zur Sommerpause des Landtags ein Monitoringbericht zur Energiesituation in Bayern mit den Zahlen des Vorvergangenen Jahres vorzulegen;
sind die bisher beauftragten Prognosen über die Situation des Vorjahres bis zur Sommerpause des Landtags zu veröffentlichen;
ist die derzeitige Publikation „Daten zur bayerischen Energieversorgung“ nicht mehr weiterzuverbreiten und durch eine aktuelle Version zu ersetzen.
Begründung:
Die Berichterstattung über die bayerische Energiesi- tuation hinkt im bundesweiten Vergleich weit zurück. Während etwa Schleswig-Holstein im April diesen Jahres einen umfangreichen Überblick mit den aktuellen Zahlen des Jahres 2015 veröffentlichte (https: //www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Ener- giewende/Daten/pdf/Monitoringbericht2016.pdf?__ blob=publicationFile&v=5), sind für Bayern bis heute noch nicht einmal die Zahlen von 2014 veröffentlicht.
Die Energiebilanz Bayern, veröffentlicht auf der Homepage des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, wurde zuletzt über 23 Monate nicht aktualisiert.
Die alljährlich beauftragte Energieprognose für die beiden Vorjahre wurde in früheren Jahren im Sommer veröffentlicht und verspätet sich seit dem vergangenen Jahr ebenfalls jeweils um mehrere Monate.
Die Publikation „Daten zur bayerischen Energiever- sorgung“, die ebenfalls auf der Homepage des Staatsministeriums angeboten wird, weist sogar nur Zahlen bis zum Jahr 2010 auf.
Auch beim Länderarbeitskreis Energiebilanzen haben alle anderen Bundesländer bereits ihre Zahlen für 2014 seit längerem gemeldet, nur Bayern noch nicht. (Beispielhaft: http://www.lak-energiebilanzen.de/pri- maerenergieverbrauch-in-terajoule-2014/)
Dieser gewaltige Zeitverzug bei der offiziellen Berichterstattung führt dazu, dass vielerorts eine falsche Vorstellung über die energiepolitische Situation in Bayern herrscht. So wird oft noch von einer starken Atomstromabhängigkeit Bayern gesprochen, obwohl sich der Anteil des Atomstroms am Stromverbrauch Bayerns wahrscheinlich mehr als halbiert hat. Ebenso ist unklar, wie stark Bayern bereits jetzt von Stromimporten abhängig ist.
Den Verlauf des Antrags 17/18890 können Sie hier verfolgen
